Rechtsprechung
| VG Freiburg, 10.01.1996 - 1 K 1166/94 |
Zitiervorschläge
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Fehlalarm durch Neunjährigen
§ 36 Abs. 3 FwG, keine Gebührenpauschale, § 832 BGB
Volltextveröffentlichungen (2)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Kosten eines durch ein Kind ausgelösten Fehlalarms
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.07.1984 - VI ZR 273/82
Umfang der Aufsichtspflicht der Eltern
Auszug aus VG Freiburg, 10.01.1996 - 1 K 1166/94
Einem Kind dieses Alters darf der Aufenthalt im Freien gestattet werden, ohne dass die Eltern jederzeit eingreifen können (BGH, Urteil vom 10. Juli 1984, NJW 1984, 2574).
- VG Freiburg, 09.01.1997 - 1 K 1016/96
Gesetzlich vorgesehenes Ermessen bei Kostenentscheidung - Einschränkung durch …
Die Erhebung pauschaler Gebühren widerspricht dieser Vorschrift (so bereits das der Beklagten bekannte Urteil der Kammer vom 10.1.1996 - 1 K 1166/94 -, ebenso Surwald, aaO).